Amtshilfe
„Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).“ - lautet der erste Absatz des vierten Paragraphen im…
in Ortsverband
Neues aus dem Ortsverband
sowie aus Bund, Land, Bezirk und Kreis
Bild: Jo Hasenau
Warum braucht die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept?
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes immer dann vor, wenn das geplante Ergebnis des…
in Ortsverband
Manfred Höfert †
Wir müssen Ihnen leider die traurige Nachricht mitteilen, dass am Mittwochabend, dem 3.6.2020 unser geschätzter Parteifreund Manfred Höfert völlig…
in Ortsverband
Haushalt 2020 - ungewisse Zukunft in Corona-Zeiten
Die FDP Oberharz erlaubt sich, den Haushaltsplan der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld für das Jahr 2020 zum Download anzubieten als…
in Ortsverband
Antrag: Direktverbindung zwischen Clausthal-Zellerfeld und Bahnhof Osterode am Harz (Mitte)
Antrag zum Bezirksparteitag: Der FDP Bezirksverband Braunschweig bittet seine Vertreter in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum…
in Ortsverband
Neues aus Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisverband
Chaotische Entwicklung der Warn-App hat wertvolle Zeit gekostet
Im Kampf gegen das Coronavirus soll die lang geplante staatliche Warn-App in der kommenden Woche nun endlich an den Start gehen. Für die Freien…
in Bundesverband
FDP wirbt für Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten
Für viele gehört es seit einigen Wochen zum Arbeitsalltag: das Arbeiten von zuhause. Denn durch die anhaltende Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber…
in Bundesverband
Eine wachstumsorientierte Steuerreform wäre besser
Unsere Wirtschaft erlebt einen beispiellosen Einbruch. Die Konjunkturprognosen wurden gerade abermals nach unten korrigiert. Die Frühjahrsbelebung am…
in Bundesverband
Freie Demokraten stehen an der Seite der Bürger Hongkongs
Vergangene Woche hat der Chinesische Volkskongress ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Damit wäre es Polizeikräften des Festlands…
in Bundesverband
Das Konjunkturpaket ist kein Zukunftskonzept
Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Die…
in Bundesverband
FDP legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen mit Kanzlerin Merkel das viel diskutierte Konjunkturprogramm schnüren. Die Details sind noch unklar, fest…
in Bundesverband
Donald Trump gießt Öl ins Feuer
In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab - und US-Präsident Donald Trump plant womöglich…
in Bundesverband
Die Corona-App muss jetzt auch schnellstens kommen
Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben inzwischen den kompletten Programmcode der mit Spannung erwarteten Anwendung offengelegt. Eine…
in Bundesverband
Alle Schüler müssen schnellstmöglich wieder am Unterricht teilnehmen können
Die Freien Demokraten erwarten eine schnelle Antwort von den Bildungsministerien der Länder und der Bundesbildungsministerin auf die Frage, wie es…
in Bundesverband
SOLMS-Gastbeitrag: Was aus dem EZB-Urteil folgt
Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (heutige Ausgabe) den folgenden…
in Bundesverband
EU-Hilfspaket ist der falsche Weg für ein richtiges Ziel
Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsplan für die EU nach der Corona-Pandemie vorgelegt. 500 Mrd. Euro sollen den Ländern als…
in Bundesverband
Höhere Standards in der Landwirtschaft gibt es nicht zum Nulltarif
Die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
in Landesverband
Unternehmen dringend unterstützen
"Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft im Osnabrücker Land und ganz Deutschland. Wir müssen Unternehmen dringend unterstützen,…
in Landesverband
Wasserhaushaltsgesetz kommt für viele Landwirte einer Flächenenteignung gleich
Die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP) erklärt:
in Landesverband
Umweltzone in Hannover umgehend abschaffen - Grenzwerte werden nicht mehr überschritten
Laut Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion gibt es für die Umweltzone in Hannover keinerlei Grundlage mehr.
in Landesverband
Homeoffice und Kinderbetreuung sind zwei Jobs - Lohnentschädigung auch bei Homeoffice-Möglichkeit
Zu der heute beschlossenen fortgeführten Lohnentschädigung für Eltern erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis
in Landesverband
Arbeit von Beschäftigten in der Behindertenhilfe honorieren
„Auch Beschäftigte in Einrichtungen der Behindertenhilfe leisten gerade während der Corona-Krise unglaubliche Arbeit. Diese müssen wir honorieren,…
in Landesverband
Bürger und Betriebe entlasten, Soli abschaffen
Die Freien Demokraten haben bereits zu Beginn der Coronakrise angemahnt, dass gerade der Mittelstand, der in Deutschland den Großteil der Arbeits- und…
in Bundesverband
Vage Versprechungen helfen niemandem weiter – FDP fordert klaren Fahrplan für Schulen und Kitas
Die vagen Absichtserklärungen des Kultusministers zur weitergehenden Öffnung der Kitas sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zu…
in Landesverband
Es braucht jetzt Entlastungen statt bürokratischer Förderprogramme, um die Konjunktur anzuschieben
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute eine Studie für den ökologischen Anschub der Konjunktur vorgestellt. Hierzu erklärt die für Umwelt…
in Landesverband
Die Lufthansa darf keine zweite Commerzbank werden
Die Bundesregierung und die von der Coronakrise hart getroffene Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt: Ein Mix aus Staatsbeteiligung und…
in Bundesverband
Brauchen flächendeckend Öffnungskonzepte für Kitas und Schulen
Zur Debatte über die Öffnung von Kitas und Schulen erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:
in Landesverband
Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben zu normalisieren
Die Corona-Pandemie hat vorhandene Defizite offengelegt - bei der Handlungsfähigkeit des Staates, der Digitalisierung und der Zukunftsfähigkeit vieler…
in Bundesverband
Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen
China will eigene Sicherheitskräfte in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufstellen und einsetzen. Das entsprechende Gesetz wurde zum Auftakt des…
in Bundesverband
Kein Mindestpreis für Fleisch, stattdessen verbindliche Kriterien für artgerechte Haltung
In immer mehr Fleischbetrieben bricht das Coronavirus aus. Das sorgt für heftige Debatten um die Produktionsbedingungen sowie um die günstigen…
in Bundesverband
Zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision
Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende…
in Landesverband
Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden
Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit - "Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat,…
in Landesverband
Parlamentarische Kontrollrechte verletzt - FDP-Fraktion verklagt Landesregierung
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische…
in Landesverband
Bei Freiheitsbeschränkungen immer wieder nach der Verhältnismäßigkeit fragen
Tausende Bürger demonstrieren in einigen deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen zu fragen, ist…
in Bundesverband
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist im Wahlkampf-Modus
Die FDP Düsseldorf hat - unter Einhaltung der Abstandsregeln - am Wochenende auf ihrem Kreisparteitag das Wahlprogramm "Düsseldorf verstehen" für die…
in Bundesverband
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