Warum braucht die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept?

Bild: Boris Peinemann

Von Boris Peinemann in Ortsverband 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes immer dann vor, wenn das geplante Ergebnis des Haushaltes negativ ist. Das Haushaltssicherungskonzept soll aufzeigen, wie in absehbarer Zukunft wieder positive Jahresergebnisse erreicht werden können.


Bild: Boris Peinemann

Die finanzielle Situation der Berg- und Universitätsstadt und ihrer Vorgängergebilde war aus verschiedenen Gründen immer sehr schwierig. Man schob vieles auf strukturelle Probleme, klimatisch, geographisch und sogar demographisch. Viele Ausreden mussten für unausgeglichene Haushalte herhalten.

In der Kenntnisvorlage 070/2020 wurde durch die Verwaltung aber nun schwarz auf weiß dargestellt, dass es gar kein strukturelles Problem gibt, denn seit 2012 hat die Berg- und Universitätsstadt die Haushalte positiv abgeschlossen, wodurch das Defizit von 24 Mio. € (2012) auf unter 2 Mio € (2019) gesenkt werden konnte.

Natürlich ist dies zum großen Teil dem Zukunftsvertrag und den damit verbundenen Einschränkungen und besonderen Leistungen (Steuer- und Abgabenmehrbelastung) der Bürger zu verdanken. In der Verwaltung wurde massiv Personal eingespart. Nicht alle sinnvollen Projekte durften oder konnten umgesetzt werden. Ganz im Gegenteil die Straßen und viele andere Dinge haben unter dem Spardiktat gelitten. Der Sanierungsstau ist überall in der Stadt offensichtlich.

Dennoch tauchte kurz vor Ausbruch der Corona Pandemie der Berg- und Universitätsstadt der Ausblick für eine chancenreiche Zukunft am Horizont auf und eine Belohnung für die harte Durststrecke kam in Sicht.

Wenn man sich klar macht, dass zwischen einem geplanten Haushalt und dem Abschluss meist noch ein großer Brocken Sicherheit liegt, so hätte der Plan 2020 trotz einer geplanten Deckungslücke von 844.000 € eigentlich ohne Haushaltsicherungskonzept (HSK), aber mit ruhigem Gewissen verabschiedet werden können, was der Rat im Frühling auch tat. Dann kam Corona…

Die Kommunalaufsicht im Landkreis Goslar verweist nun auf einen neuen Erlass, in dem klar formuliert wird, dass die Kommune das HSK ernsthaft aufzustellen hat, mit Punkten, die klar konkretisiert und terminiert sind. Mit anderen Worten: Keine Märchen erzählen, keine Luftschlösser bauen, sondern mit großer Vor- und Umsicht vom Schlimmsten ausgehend einen sicheren Plan erstellen.

Eine Aufgabe, die die FDP-Ratsfraktion mit viel Zeitaufwand und Blick für die Details annahm. Für uns als FDP war klar, dass die Einnahmeseite mit Belastungen der Bürger keinerlei Option ist. Denn die oberharzer Bürger und Unternehmen tragen bereits durch den Zukunftsvertrag eine sehr große Last und leisten Ihren Anteil der erforderlichen Konsolidierung.

Aufgrund der wirtschaftlichen Einbußen durch die Pandemie hätten wir die Belastung sogar lieber verringert, um der Wirtschaft eine schnelle Erholung zu ermöglichen.

Auf Ausgabenseite wollten wir nicht im Klein-Klein der Streichung von Posten bei den Kleinen und der Kultur mitmachen.

Während der Diskussion in der Fraktion kamen wir schließlich zur Überzeugung, dass wir aus der Not eine Tugend machen können und müssen. Mit dem Ausweisen von Bauland können wir „zwei Fliegen mit einer Klappe schlage“.

Immer wieder haben wir von Mitbürgern gehört, dass Clausthal-Zellerfeld und die umliegenden Ortschaften anscheinend gegen den regionalen Trend ein Magnet für Menschen sind, die sich hier ansiedeln wollen. Die Berg- und Universitätstadt ist trotz aller Vorbehalte der eigenen Bürger wohl doch attraktiv und hat das eine oder andere Alleinstellungsmerkmal. Doch es mangelt den potentiellen Zuziehenden an attraktivem Bauland. Noch hat die Stadt reichlich Landbesitz. Ob man es dem gesunden Wald entnehmen möchte, wie es aus den Vorschlägen der CDU zu interpretieren ist, sollte man den Fachleuten überlassen. Wir halten davon wenig. Es gibt im ausreichenden Maße Flächen im Stadtgebiet, wo der „Wald“ wegen Borkenkäferbefall und Rodung mittlerweile nicht mehr als solcher zu erkennen ist. Weiterhin stehen noch genügend sonstige Flächen zur Verfügung, die aber noch nicht zu Bauland entwickelt wurden.

Wir haben in der Vergangenheit dem Bestreben des Landkreises, die Wasserschutzzonen auszuweiten, immer mit genau diesem Gedanken Einhalt bieten können. Jetzt kann die Stadt eigene Flächen veräußern und zu dringend benötigtem Bauland entwickeln lassen. So werden die Mittel zur Haushaltskonsolidierung ohne zusätzliche Belastung der Bürger generiert. Auch eine Verschärfung der Sparmaßnahmen wird verhindert.

So ist es uns gelungen, eine Win-Win-Situation zu schaffen, was in der aktuellen Situation für kommunale Haushalte eher eine Seltenheit ist.

Wir sind mit dem erzielten Ergebnis des Haushaltssicherungskonzeptes, den wir als drittstärkste Fraktion mitbestimmen durften, sehr zufrieden und werden die Umsetzung des Konzeptes in den kommenden Jahren aufmerksam verfolgen.


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