Amtshilfe

Bild: Olaf Franz

Von Olaf Franz in Ortsverband 

„Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).“ - lautet der erste Absatz des vierten Paragraphen im Verwaltungsverfahrensgesetz. Häufig schlagen wir die harzer Lokalzeitung auf und lesen in Artikeln, wie sich unterschiedliche öffentliche Verwaltungen, die in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld ihren Sitz haben, zu Kooperationen verabreden. Auf Kreisebene findet sogar regelmäßig ein Behördenleitertreffen statt, bei dem sich die Behördenleiter persönlich kennenlernen und über Lösungen austauschen.


Bild: Olaf Franz

Da muss es eigentlich sehr verwundern, wie schwer es der Verwaltung der Berg- und Universitätsstadt vor der Ratssitzung am 2. Juli 2020 fiel, eine Bürgerversammlung zum Thema Sanierungsgebiet Zellerfeld im Programm des städtebaulichen Denkmalschutz zu organisieren.

Alle Fraktionen waren sich einig „Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen!“. Ein Debattenredner zitierte sogar den König aus dem Märchen vom Froschkönig mit den Worten:„Was du versprochen hast, das musst du auch halten.“ Den Hauseigentümern im Sanierungsgebiet Zellerfeld war schließlich versprochen worden, dass es vor weiteren Ratsentscheidungen eine Bürgerversammlung geben würde, um ein Meinungsbild zum städtebaulichen Denkmalschutzprogramm einzuholen.

Erst lag es vorgeblich an den Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, obwohl die gelockert wurden. Man gab vor, davon keine oder nur unzureichende Kenntnis zu haben, obwohl die Landesregierung und der Landkreis immer den aktuellsten Stand der entsprechenden Verordnung auf ihren Internetauftritten veröffentlichen. Dann lag es am Personalmangel oder einem entsprechend großen Raum für die Veranstaltung und schließlich an Kosten von 3000 € für die Moderation einer derartigen Bürgerversammlung, um die Einlösung des Versprechens hinauszuzögern.

Ein Ratsherr versprach die Übernahme der Moderationskosten und das THW hätte am alten Bahnhof extra für die Veranstaltung ein großes Zelt errichtet.

Aber wozu? Die TU besitzt eine Vielzahl an ausreichend großen Räumen, die für so eine Veranstaltung ideal sind und die im Rahmen der Online-Lehre und des Termins an einem Freitagabend sicherlich zu Verfügung stehen könnten. Warum spricht die Bürgermeisterin nicht den TU-Präsidenten mit Verweis auf § 4 Verwaltungsverfahrensgesetz an?

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) führt regelmäßig sog. „Scopings“ und Erörterungstermine in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg oder Bremen durch, wenn Verfahrensvorschriften dies bei Genehmigungsverfahren erfordern. Es gibt ein ganzes Team von zur Leitung derartiger Versammlungen geschultem Personal. Einige sind Bürger der Berg- und Universitätsstadt andere pendeln in den Oberharz, so dass bei der zweiten Gruppe sogar eine persönliche Betroffenheit ausgeschlossen werden kann. Warum spricht die Bürgermeisterin nicht mit dem Präsidenten des LBEG wenn sie für eine Bürgerversammlung einen Moderator benötigt?

So wurde erst nach einer unnötig langen Debatte der Weg zur Organisation dieser Bürgerversammlung gefunden. Zeit und Energie, die man besser zum Wohle der Bürger eingesetzt hätte, als in Gruppenarbeit die Hausaufgaben einer einzelnen Person nachzuholen.

Wir oberharzer Liberale werden natürlich die Bürgerversammlung am 10. Juli 2020 begleiten und entscheiden, wie wir uns ein klares Meinungsbild von den Hauseigentümern abholen, bevor wir in die Abstimmung über die Fortsetzung des städtebaulichen Denkmalschutzprogramms gehen.

Wir wissen, dass ein erheblicher Mittelzufluss in die Berg- und Universitätsstadt bevorstehen könnte. Trotzdem werden wir als freie Demokraten auf keinen Fall dieses Programm gegen eine Mehrheit der betroffenen Hauseigentümer durchsetzen.

Nebenbei stellt sich uns auch die Frage: Wenn die Stadtverwaltung unter personellen Sorgen leidet, warum führt sie dann, gerade in Zeiten mit leider rückläufigen Studentenzahlen, das alte Projekt „College Wohnen“ weiter? Warum überlässt sie dieses, längst nicht mehr so dringende, Thema nicht dem Markt, den ortsansässigen Maklern, den großen überregionalen Immobilienvermittlungsportalen, den Lokal- und den Anzeigenzeitungen, den Vermietern oder kurz: den Profis? Die personellen Ressourcen, die dafür eingesetzt werden, lassen sich sicher an anderer Stelle der Stadtverwaltung sinnvoller verwenden. 


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